11.09.2008: „Giftspür“-Fahrzeuge auf Kosten des Steuerzahlers

Aufgrund der zahlreichen Chemieunfälle der letzen Wochen wollen die Städte und Gemeinden die Sicherheitssysteme verbessern. Dazu sollen neue Sirenen installiert, ein Pipeline-Kataster erstellt und „Erkunder“-Fahrzeuge angeschafft.

Generell ist natürlich gegen ein besseres Warnsystem nichts einzuwenden, wie gerade die Kommunikationspannen bei dem Chemieunfall in Wülfrath bewiesen haben. Der Vorsitzende der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers, wendet sich allerdings gegen die Finanzierung dieser Maßnahmen, besonders was die Anschaffung der „Erkunder“-Fahrzeuge betrifft. Diese Fahrzeuge sollen Gefahrstoffe aufspüren und kosten etwas 250000 Euro pro Stück. Zwei Drittel der Fahrzeuge sollen vom Land, das restliche Drittel vom Bund bezahlt werden.

Hiergegen richtet sich nun die Kritik des Vorsitzenden der IG Erkrath. Gegen die Anschaffung dieser Fahrzeuge sei nichts einzuwenden, aber nach Ansicht von Wolfgang Cüppers ist es ein Unding, dass diese vom Steuerzahler bezahlt werden sollen. Seiner Meinung sollten die Kosten von den Betrieben, die Gefahrstoffe produzieren, bezahlt werden. Es kann nicht angehen, dass die ohnehin maroden Finanzen des Landes und des Bundes auch noch unnötig durch Zuwendungen an die Industrie belastet werden. Denn etwas anderes stellt diese Form der Finanzierung für Cüppers nicht dar. Ein Unternehmen produziert Stoffe, die für die Anwohner bei einem Unfall gefährlich sind und lässt sich die Sicherungsmaßnahmen teilweise bezahlen – ein Stück aus dem Tollhaus.

Das gerade die Landesregierung NRW diese Form der Finanzierung ins Spiel bringt, beweist nach der Genehmigung der CO-Pipeline erneut, dass die Interessen der Industrie und nicht die der Bürger Vorrang haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers