15.06.2012: CO-Pipeline: Koalitionsvertrag Rot-Grün - IG Erkrath fordert Einlösung der Wahlversprechen!

IG Erkrath fordert Einlösung der Wahlversprechen!
In früheren Wahlaussagen hatten Bündnis 90/die Grünen der CO Pipeline entschieden den Kampf angesagt. Die Koalitionsvereinbarung 2012 ist davon weit entfernt. Es werden lediglich unterschiedliche Positionen und Gesichtspunkte beschrieben, ohne Stellung zu beziehen. Bündnis 90/die Grünen haben sich offensichtlich nicht durchsetzen können. Von Sorgen und Ängsten ist die Rede, nicht aber davon, dass der Betrieb der CO Pipeline tatsächlich eine Gefahr für Leben und Gesundheit der betroffenen Bürger schafft. Redlicher Weise darf sich die Politik nicht zurückziehen und darauf warten, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster das wieder in Ordnung bringt, was der Landesgesetzgeber mit dem Rohrleitungsgesetz in purer Unkenntnis auf Veranlassung von Bayer angerichtet hat. Die Vorstellung, zwischen dem unternehmerischen Interesse an Gewinnmaximierung und dem Integritätsinteresse des Bürgers vermitteln zu können, ist ebenso abwegig wie empörend. Die IG Erkrath fordert Bündnis 90/die Grünen auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und auch im Rahmen der Landesregierung den Widerstand gegen die CO Pipeline aktiv zu unterstützen!


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers


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